Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Jungfernstieg Nord-Hafenspitze: Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MR 12/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15

  Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  Ausdrücklich habe sich mit dem Thema Ferienwohnungen in Mischgebieten nur der VGH Baden-Württemberg befasst (Beschluss vom 19.07.2016, Az. 5 S 2220/15).

  Selbst wenn diese Frage aber (etwa in einem Hauptsacheverfahren) von der erkennenden Kammer noch einmal überdacht werden sollte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2016, Az: 5 S 2220/15, juris) liegt jedenfalls eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit nicht vor.

• VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 B 45/19

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  Dies ist gerechtfertigt, um demjenigen, der ein Bauwerk illegal nutzt, einen unberechtigten Vorteil der zwischenzeitlichen Nutzung gegenüber demjenigen, der eine Nutzung erst aufnimmt, wenn die erforderliche Genehmigung erteilt worden ist, zu entziehen (vgl. auch Beschluss der erkennenden Kammer vom 09.12.2019, 8 B 45/19 unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom OVG Schleswig vom 13.12.2017, a.a.O.).

  Es kann auch dahinstehen, ob der Antragsgegnerin die formell baurechtswidrige Nutzung seit langem bekannt ist, weil öffentlich-rechtliche Befugnisse zum Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände nicht verwirken können (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. zuletzt Beschluss vom 09.12.2019, 8 B 45/19; OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 1 MB 16/13 und Beschluss vom 16.12.1994, Az.: 1 M 70/94, juris).

• BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.10.2017 (4 CN 6/17, juris, Rdnr. 8) klargestellt.

 
• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhalts gegeben sind, die es rechtfertigen könnten, ausnahmsweise auf ein bauaufsichtliches Vorgehen zu verzichten (vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss vom 28.08.1980 - 4 B 67/80 -, BRS 36, Nr. 93).
• BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 24.89

  Feststellungsinteresse i.S. von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  § 14 Abs. 3, letzte Alternative ist aber nur einschlägig, wenn keine Nutzungsänderung im Sinne von § 29 Satz 1 BauGB vorliegt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.1989, 4 B 24/89, juris, Rdnr. 2.).
• BVerwG, 21.12.1990 - 4 B 184.90

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung - Feststehen von formeller und …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  Insofern ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin Schritt für Schritt vorgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1990, 4 B 184/90, juris).
• VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14

  Baurecht: Baugenehmigung einer Ferienwohnung und Nachbarklage, Untätigkeitsklage

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  Die erkennende Kammer hat mit Urteil vom 17.08.2016 (8 A 173/14) entschieden, dass es sich bei einer Ferienwohnung nicht um ein "nicht störenden Gewerbebetrieb" handelt.
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

  Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  Diese liegt hier aber nicht vor (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.2012, 1 LA 352/07, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 04.05.1994, 1 L 82/93, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 4/17

  Baurecht: Klage auf Feststellung der Verfahrensfreiheit; Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  Insbesondere ist maßgeblich, dass die Bauaufsichtsbehörden Kenntnis von der beabsichtigten Nutzung erlangen, um gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 06.02.2020, 1 LB 4/17;.
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Beseitigungsverfügung; Wochenendhaus; Baugenehmigung; Privilegierung

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  Diese liegt hier aber nicht vor (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.2012, 1 LA 352/07, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 04.05.1994, 1 L 82/93, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1994 - 1 L 118/93

  Bauaufsichtsbehörde; Baurechtswidrige Nutzung; Gleichheitssatz; Willkürverbot
• VG Schleswig, 05.02.2019 - 8 A 11/16

  Bauvorbescheid
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2017 - 1 MB 18/17

  Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17

  Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1994 - 1 M 70/94

  Baurechtswidriger Zustand; Anordnung des Sofortvollzugs; Sofortvollzug; …